AGB's für Fahrschüler

AGB’s drivEddy - Allgemein für Fahrschüler

Aktualisiert am 20.02.2019

1. Geltungsbereich

1.1 Die DrivEddy GmbH, Chausseestraße 5, 10115 Berlin (im Folgenden „DrivEddy“), ist Betreiberin des Online-Marktplatzes DrivEddy (im Folgenden „Plattform“). Die Plattform dient der Vermittlung von Fahrschulleistungen und allen damit verbundenen Geschäfte. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für die kostenfreie Nutzung der Plattform durch Personen, die an der Inanspruchnahme von Fahrschulleistungen interessiert sind (im Folgenden „Fahrschüler“ genannt).

1.2 Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit zwischen DrivEddy und dem Fahrschüler im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Fahrschülers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.3 DrivEddy tritt als bloßer Betreiber der Plattform auf und ermöglicht es Anbietern von Fahrschulleistungen (im Folgenden „Fahrlehrern“), eigene Angebote zu veröffentlichen und Fahrschülern diese Angebote einzusehen und gegebenenfalls Kontakt mit einem Fahrlehrer aufzunehmen. DrivEddy stellt hierfür verschiedene Funktionalitäten zur Verfügung, wird selbst aber nicht Partei eines Vertrags zur Erbringung von Fahrschulleistungen.

1.4 Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Plattform unter www.driveddy.de/agb-und-datenschutz abrufbar.

1.5 Nicht Gegenstand dieser AGB ist die Erbringung von Fahrschulleistungen.

2. Vertragsschluss - App & Plattform

Die Absendung der Online-Registrierung als Fahrschüler stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber DrivEddy dar. Der Fahrschüler wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Die E-Mail enthält einen Aktivierungscode. Der Fahrschüler muss seine Registrierung durch eingeben des Aktivierungscodes aktivieren. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag mit DrivEddy zu Stande. Ein Vertrag mit DrivEddy kommt erst zu Stande, wenn DrivEddy dem Fahrschüler in einer Bestätigungsmail den Vertragsschluss bestätigt oder das Benutzerkonto durch DrivEddy freigeschaltet wird.

3. Registrierung, Benutzerkonto und Fahrschülerdaten

3.1 Schülerdaten: 

  • Name,
  • Vorname
  • Geschlecht
  • Geburtsdatum
  • Ob bereits ein Führerschein vorhanden ist. Wenn ja, welcher ist vorhanden.
  • Welchen Führerschein der Fahrschüler machen möchte
  • Postleitzahl
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse

3.2 Eine Registrierung als Fahrschüler ist nur natürlichen Personen ab 14 Jahren erlaubt. Minderjährige Personen bedürfen zur Registrierung der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

3.3 DrivEddy richtet für den Fahrschüler im Falle einer erfolgreichen Registrierung ein individuelles und persönliches Benutzerkonto ein. Der Fahrschüler ist ohne ausdrückliche Zustimmung von DrivEddy nicht berechtigt, sein Benutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen. Der Fahrschüler ist ohne ausdrückliche Zustimmung von DrivEddy nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Benutzerkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen, außer es handelt sich um die gesetzlichen Vertreter (Eltern).

3.4 Für die Registrierung als Fahrschüler ist die Angabe der nachstehenden Fahrschülerdaten erforderlich:

3.5 Der Fahrschüler erhält als Benutzernamen seinen in der App eingetragenen Namen und ein individuellen Anmeldecode um sich anzumelden. Der Anmeldecode ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern.

3.6 Der Fahrschüler ist verpflichtet, DrivEddy umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Fahrschülerkonto von Dritten missbraucht wurde. Kommt der Fahrschüler dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden.

3.7 Die Fahrschülerdaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Fahrschüler verpflichtet, die Daten in seinem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren. Die Pflicht besteht auch dann, wenn eine Datenänderung in ein öffentliches Register (z.B. Handelsregister) eingetragen wird. Der Fahrschüler ist verpflichtet, DrivEddy jederzeit auf Nachfrage Nachweise für die Richtigkeit und Aktualität der Fahrschülerdaten vorzulegen.

4. Leistungen von DrivEddy

4.1 DrivEddy stellt dem Fahrschüler die Plattform kostenlos zur Verfügung und agiert nur als Vermittler zwischen dem Fahrschüler, der Fahrschule und Fahrlehrern.

4.2 Für die Erbringung der Fahrschulleistungen sind ausschließlich die Fahrlehrer verantwortlich, an welche Anfragen über die Plattform vermittelt werden. DrivEddy wird nicht Partei von über die Plattform geschlossenen Verträgen..

4.3 Für die Erbringung der Fahrschulleistungen können andere Bedingungen gelten, die unmittelbar zwischen dem Fahrschüler und den Fahrlehrern vereinbart werden. Für die Festlegung und Geltendmachung dieser Bedingungen sind ausschließlich die beteiligten Vertragsparteien verantwortlich

4.4 Führerschein-Theorie: Quelle des deutschen Textes der Prüfungsaufgaben: TÜV/DEKRA arge tp 21

5. Buchung von Fahrschulleistungen über die Plattform

5.1 Der initiale Vertrag über die Erbringung von Fahrschulleistungen wird stets bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit von Fahrlehrer und Fahrschüler in den Geschäftsräumen des Fahrlehrers geschlossen (im Folgenden „Rahmenvertrag“).

5.2 Nach Abschluss des Rahmenvertrags können Fahrschüler über den Buchungsprozess auf der Plattform weitere Fahrschulleistungen mit dem jeweiligen Vertragspartner buchen (im Folgenden „Buchungen“). Gibt der Fahrschüler eine verbindliche Buchungsanfrage ab („zahlungspflichtig buchen“), wird DrivEddy dem Fahrschüler den Eingang der Anfrage per Plattform und E-Mail bestätigen und den Fahrlehrer über die Anfrage informieren. Dazu wird dem Fahrlehrer der Benutzername, Vor- und Nachname und die Rufnummer des Fahrschülers übermittelt. Die Bestellbestätigung begründet noch keine rechtsverbindliche Buchung. Eine Buchung kommt erst zustande, wenn der Fahrlehrer die Anfrage des Fahrschülers annimmt, spätestens aber mit dem Beginn der Leistungserbringung. Minderjährige Personen bedürfen für Buchungen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

5.3 Die Anzeigeangebote auf der Plattform stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Fahrschulleistungen dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Angebote an den Fahrlehrer zu richten.

5.4 Dem Fahrschüler ist bewusst, dass für die Inanspruchnahme der durch die Fahrlehrer angebotenen Leistungen in der Regel Kosten entstehen. Die jeweiligen Preise der Beförderungs- oder Logistikdienstleistung werden von dem jeweiligen unabhängigen Leistungsanbieter festgelegt. Die auf der Plattform genannten Preise enthalten die gesetzliche Steuer und sonstige Preisbestandteile, die bei dem Fahrlehrer erhoben werden.

5.5 DrivEddy wird die vermittelten Leistungen im Namen des unabhängigen Leistungsanbieters in Rechnung stellen. DrivEddy verrechnet die Zahlung mit dem unabhängigen Leistungsanbieter, indem es als eingeschränkter Inkassobevollmächtiger des Fahrlehrers fungiert. Die auf diese Weise durch den Fahrschüler getätigten Zahlungen werden so behandelt, als würden sie direkt an den Fahrlehrer geleistet. Alle Preise sind unverzüglich zahlbar. DrivEddy ist berechtigt, die im Rahmen der Buchung angegebene Kreditkarte oder sonstige durch den Fahrschüler angegebenen Zahlungsmethoden im Namen und für Rechnung des Fahrlehrers zu belasten. DrivEddy sendet dem Fahrschüler danach per E-Mail eine Zahlungsbestätigung.

5.6 Etwaige Ansprüche aus dem Rahmenvertrag und den Einzelbuchungen betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer.

6. Abrechnung und Zahlung

6.1 Die Zahlungsabwicklung innerhalb der App erfolgt durch Stripe Payments Europe unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms.

6.2 Die Zahlungsabwicklung über die Plattform erfolgt durch dritte Zahlungsanbieter auf das hinterlegte Konto der Fahrschule. Bei Gutscheinen erfolgt die Zahlung direkt auf das Konto der drivEddy GmbH.

7. Allgemeine Pflichten des Fahrschülers

7. 1 Der Fahrschüler verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform und der Veröffentlichung von Inhalten auf der Plattform geltendes Recht (z. B. Wettbewerbs- und Strafrecht, E-Commerce-Vorschriften, Fernabsatzrecht, gesetzliche Informationspflichten) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) zu verletzen. Der Fahrschüler stellt insbesondere sicher, dass einer Veröffentlichung von Bildern und Inhalten auf der Plattform keine Rechte Dritter entgegenstehen.

7.2 Der Fahrschüler verpflichtet sich, DrivEddy über Vertragsschlüsse zu Fahrlehrern in Kenntnis zu setzen, wenn der zugrundeliegende Kontakt über die Plattform vermittelt wurde. Ein Kontakt gilt als über die Plattform vermittelt, wenn der Erstkontakt zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer über die Plattform erfolgt oder der Fahrschüler auf den Fahrlehrer über die Plattform aufmerksam wurde.

7.3 Der Fahrschüler muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

7.4 die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;

7.5 das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist; 

  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von DrivEddy.
  • Fahrschüler dürfen Angebote auf der Plattform ausschließlich mittels der von DrivEddy angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Angebotssuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von automatisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von DrivEddy zugreift.
  • Der Fahrschüler darf die durch Abfragen und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
    • zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder 
    • für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
    • für eine sonstige gewerbliche Verwertung.
  • Der Fahrschüler darf über die Plattform keine Nachrichten werbenden Inhalte ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden (Spam-Nachrichten).
  • Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Fahrschüler DrivEddy von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Fahrschüler Kenntnis über von Dritten veröffentlichte Angebote oder Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  • Dies gilt nicht, soweit es sich um Daten des Fahrschülers handelt.

8. Nutzungsrechte

Der Fahrschüler räumt DrivEddy zum Zwecke der Veröffentlichung von Angeboten und zum Zwecke des Bewerbens der Plattform ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches und auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. DrivEddy ist jederzeit berechtigt, die Inhalte insoweit zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, mit ein. Der Fahrschüler verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. DrivEddy ist es insbesondere gestattet, die Angebote, einschließlich der enthalten Inhalte, ganz oder teilweise zu Werbezwecken zu nutzen, um für die Plattform oder die Nutzung der Plattform zu bewerben.

9. Bewertungen

9.1 Fahrschüler können Fahrlehrer und die Durchführung der Leistungen nach Leistungserbringung mit Sternen und Kommentaren bewerten. Die Bewertungen sind öffentlich zugänglich. Bewertungen werden von DrivEddy nur auf Hinweis überprüft.

9.2 Die Fahrschüler sind im Rahmen ihrer Bewertungen zur Sachlichkeit verpflichtet.

10. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

10.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

10.2 Ist eine Vertragslaufzeit vereinbart, kann der Vertrag spätestens 14 Tage vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden (Kündigungsfrist). Andernfalls verlängert sich der Vertrag um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.

10.3 Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt unberührt. Für DrivEddy liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, insbesondere dann vor, wenn der Fahrschüler seine Pflichten aus vorstehenden Ziffern 3.1, 3.4, 3.5, 3.6 und 6 dieses Vertrages schwerwiegend verletzt.

10.4 Eine Kündigung des Fahrschülers hat zur Folge, dass das Benutzerkonto des Fahrschülers von DrivEddy sofort gelöscht werden kann. Dies gilt auch, wenn DrivEddy den Vertrag außerordentlich kündigt.

11. Haftung

11.1 Unbeschränkte Haftung: DrivEddy haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DrivEddy bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

11.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DrivEddy nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Fahrschüler regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von DrivEddy.

12. Freistellungsanspruch

12. 1 Der Fahrschüler stellt DrivEddy und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und/oder der Veröffentlichung von Angeboten, insbesondere von Bildern, des Fahrschülers von Dritten geltend gemacht werden.

12. 2 Der Fahrschüler verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die DrivEddy durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die DrivEddy zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. DrivEddy informiert in diesem Falle den betroffenen Fahrschüler unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

13.2 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Textform (§ 126b BGB).

13.3 DrivEddy ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Fahrschüler ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch DrivEddy schriftlich geltend gemacht werden muss. DrivEddy wird dem Fahrschüler in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

13.4 DrivEddy kann diese AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Fahrschüler per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z. B. online) bekanntgegeben. Dem Fahrschüler steht bei Änderung dieser AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch DrivEddy schriftlich geltend gemacht werden muss. DrivEddy wird dem Fahrschüler in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

13.5 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

13.6 Vertragssprache ist Deutsch.

AGB’s drivEddy - Führerscheinbuchung

Aktualisiert am 20.02.2019

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer aktuellen Fassung für die gesamte Nutzung der Plattform „driveddy.com“ sowie weitere Buchungsplattformen, die von der drivEddy GmbH, Chausseestrasse 5,10115 Berlin, bereitgestellt werden - im Folgenden „drivEddy“ genannt; die Buchungen über und die Darstellungen auf diesen Internetseiten. Abweichenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Leistungen von „drivEddy“

2.1 „drivEddy“ betreibt eine Buchungsplattform, auf der der Nutzer direkt bei seinem Anbieter eine Dienstleistung buchen kann. Die gebuchte Dienstleistung wird nicht von „drivEddy“ selbst angeboten oder erbracht, es sei denn, im Buchungsprozess oder an anderer Stelle wird explizit deutlich gemacht, dass drivEddy die gewählte Dienstleistung selbst anbietet oder erbringt. Ausschließlich der Anbieter wird Vertragspartner des Nutzers. „drivEddy“ stellt nur die technischen Möglichkeiten für die Buchung und die Bezahlung der gebuchten Dienstleistung zur Verfügung und fungiert als Empfangs- / Erklärungsbote des Anbieters.

2.2 Für die online Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen ist drivEddy verantwortlich, für die Umsetzung der Dienstleistung ist ausschließlich der anbietende Dienstleister verantwortlich. Der Anbieter kann die Durchführung seiner Dienstleistung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen durch den Nutzer (z.B. Körpergröße, Gewicht, gesundheitlicher Zustand etc.) binden. Die Bedingungen wird der Anbieter in seiner Anzeige aufnehmen. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die Dienstleistung nicht jedem potentiellen Nutzer zur Verfügung steht.

3. Buchungsablauf

3.1 Die einzelnen Anzeigen der Anbieter stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Der Nutzer wählt aus den Anzeigen eine aus, wählt Tag der Erbringung der Dienstleistung, klickt auf „Buchen oder Anfragen“, trägt in die angezeigte Maske seine Kontaktdaten ein und klickt auf den Button „Buchung oder Anfrage bestätigen“. Damit gibt er ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter ab. „drivEddy“ nimmt dieses Angebot als Empfangsbote entgegen.

3.2 Im Anschluss an den Vertragsschluss versendet „drivEddy“ eine Buchungsbestätigung an den Nutzer sowie eine Kopie der vom Nutzer zur Buchung eingegebenen Daten zur Vertragsabwicklung an den Anbieter.

4. Zahlungsvorgang

4.1 Im Anschluss an die Anfrage bzw. Buchung stellt „drivEddy“ dem Nutzer verschiedene Zahlungsmöglichkeiten über Drittanbieter, wie Kreditkartenabbuchungen, PayPal oder Vorkasse per Überweisung zur Verfügung. Der Nutzer wählt eine der Zahlungsmöglichkeiten und führt die Zahlung aus.

4.2 Beginnt die vom Nutzer ausgewählte Dienstleistung des Anbieters bevor die Gutschrift bei „drivEddy“ eingetroffen ist, so ist die aufschiebende Bedingung nicht erfüllt und der Nutzer hat keinen Anspruch auf Teilnahme an der angebotenen Dienstleistung des Anbieters.

4.3 Die Zahlungen, die über Kreditkarten eingehen, werden von der drivEddy GmbH verwaltet. Im Falle einer Stornierung erteilt die drivEddy GmbH die Gutschrift an den Kunden.

5. Haftung von „drivEddy“

„drivEddy“ haftet für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht soweit dies Schäden betrifft, die die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unter die Erfüllung von Kardinalpflichten beziehungsweise den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) zum Gegenstand haben.

6. Weiterverkauf

Jeder gewerbliche und kommerzielle Weiterverkauf der beim Anbieter gebuchten Dienstleistung ist ohne vorherige Zustimmung von „drivEddy“ verboten. Gegebenenfalls entstehen Schadensersatzansprüche von „drivEddy“.

7. Widerrufsrecht

7.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7.2 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
    • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (drivEddy GmbH, Chauseestraße 5, 10115 Berlin, Deutschland, info@driveddy.com, Telefon: 030 2099 3593 0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    • Folgen des Widerrufs
    • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

7.3 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

7.4 Muster-Widerrufsformular - Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

    • An drivEddy GmBH, Chauseestraße 5 , 10115 Berlin, info@driveddy.com, Deutschland
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
    • Bestellt am ()/erhalten am ()
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum
    • (*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Datenschutz

„drivEddy“ ist bemüht, dem Nutzer einen komfortablen Service zu gewährleisten. Die hierfür notwendigen Daten werden gespeichert nach den Grundsätzen der Datenschutzerklärung von „drivEddy“. Hiernach ist es dem Nutzer jederzeit möglich, die Löschung seiner Daten, soweit sie nicht zur Vertragsabwicklung erforderlich sind, unter support@drivEddy gelöscht zu verlangen. „drivEddy“ garantiert, dass die Daten nicht an Dritte weiter gegeben werden mit Ausnahmen der Fahrschulen, damit diese die Nutzer identifizieren können und in Problemfällen sofort Kontakt aufnehmen können. Im übrigen gilt die Datenschutzrichtlinie von „drivEddy“ (drivEddy/privacy) Der Anbieter hat sich gegenüber „drivEddy“ verpflichtet, die Daten des Nutzers nach Durchführung der Dienstleistung zu löschen.

9. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt diese durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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