AGB's für Fahrlehrer

AGB’s drivEddy – Fahrlehrer

Aktualisiert am 26.04.2019

1. Geltungsbereich

1.1 Die DrivEddy GmbH, Chausseestraße 5, 10115 Berlin (im Folgenden „DrivEddy“), ist Betreiberin des Online-Marktplatzes DrivEddy (im Folgenden „Plattform“). Die Plattform dient der Vermittlung von Fahrschulleistungen und allen damit verbundenen Geschäfte. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform durch Anbieter von Fahrschulleistungen (im Folgenden „Fahrlehrer“) und der Vermittlung ihrer lizensierten Services.

1.2 Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit zwischen DrivEddy und dem Fahrlehrer im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Fahrlehrers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.3 DrivEddy tritt als bloßer Betreiber der Plattform auf und veröffentlicht Angebote von Fahrlehrern, die Fahrschüler über die Plattform beanspruchen können. DrivEddy stellt hierfür verschiedene Funktionalitäten zur Verfügung, wird selbst aber nicht Partei eines Vertrags zur Erbringung von Fahrschulleistungen.

1.4 Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Webseite der Plattform unter www.driveddy.de/agb-und-datenschutz abrufbar.

1.5 Nicht Gegenstand dieser AGB ist die Erbringung von Fahrschulleistungen.

2. Vertragsschluss

2.1 Online Registrierung: Die Absendung der Online-Registrierung als Fahrlehrer stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber DrivEddy dar. Der Fahrlehrer wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Die E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Der Fahrlehrer muss seine Registrierung durch Anklicken des Aktivierungslinks aktivieren. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag mit DrivEddy zu Stande. Ein Vertrag mit DrivEddy kommt erst zu Stande, wenn DrivEddy dem Fahrlehrer in einer Bestätigungsmail den Vertragsschluss bestätigt oder das Benutzerkonto durch DrivEddy freigeschaltet wird.

2.2 Angebotsannahme: drivEddy vereinbart im Vorfeld mit der Fahrschule Preise, die Sie auf der Plattform zum Verkauf darstellt. Die Fahrschule verpflichtet sich, lediglich abhängig von einem jeweils variablen Startdatum, Angebote über die Preise anzunehmen, sobald sie dargestellt werden.

2.3 drivEddy schickt dazu Daten des Schülers an die Fahrschule. Die Fahrschule verpflichtet sich, einen gesonderten Ausbildungsvertrag mit dem Schüler zu schließen, den drivEddy vermittelt hat.

3. Registrierung, Benutzerkonto und Fahrlehrerdaten

3.1 Eine Registrierung als Fahrlehrer ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Der Fahrlehrer sichert zu, über alle erforderlichen Genehmigungen zu verfügen, die für die Tätigkeit als Fahrlehrer notwendig sind, insbesondere über eine Fahrlehrererlaubnis bzw. Anwärterbefugnis nach dem FahrlG zu verfügen. DrivEddy behält es sich vor, jederzeit das Vorliegen entsprechender Nachweise zu überprüfen. Darüber hinaus hat ein angestellter Fahrlehrer ggf. sicherzustellen, dass sein Arbeitgeber der Nutzung zustimmt.

3.2 DrivEddy richtet für den Fahrlehrer im Falle einer erfolgreichen Registrierung ein individuelles und persönliches Benutzerkonto ein. Der Fahrlehrer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von DrivEddy nicht berechtigt, sein Benutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen.

3.3 Für die Registrierung als Fahrlehrer ist die Angabe der nachstehenden Fahrlehrerdaten erforderlich:

  • Name, Vorname
  • E-Mail-Adresse
  • Telefon
  • Adresse (Straße, PLZ, Wohnort, Land)
  • Zahlungsinformationen

3.4 Der Fahrlehrer wählt einen Benutzernamen und ein individuelles Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern.

3.5 Der Fahrlehrer ist verpflichtet, DrivEddy umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Benutzerkontos von Dritten missbraucht wurde. Kommt der Fahrlehrer dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden.

3.6 Die Fahrlehrerdaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Fahrlehrer verpflichtet, die Daten in seinem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren, oder DrivEddy darüber in Kenntnis zu setzen. Die Pflicht besteht auch dann, wenn eine Datenänderung in ein öffentliches Register (z.B. Handelsregister) eingetragen wird. Der Fahrlehrer ist verpflichtet, DrivEddy jederzeit auf Nachfrage Nachweise für die Richtigkeit und Aktualität der Fahrlehrerdaten vorzulegen.

4. Einstellen, Veröffentlichen und Löschen von Inseraten

4.1 drivEddy ist es gestattet, auf der Plattform Angebote zur Erbringung von Fahrschulleistungen veröffentlichen (nachfolgend „Inserate“). Die Inserate auf der Plattform stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Angebote der Fahrschulen in Kooperation mit drivEddy zu buchen. Weiterhin ist es drivEddy nach Gesetz gestattet, öffentlich zugängliche Daten von Fahrschulen ohne Zustimmung zu listen.

4.2 drivEddy verpflichtet sich nach Möglichkeit, Inserate vollständig und zutreffend zu formulieren. Inserate müssen die nachstehenden Pflichtangaben für eine Veröffentlichung auf der Plattform enthalten:

  • Preis
  • Fahrzeugklasse
  • Öffnungszeiten
  • Fahrlehrerinformationen

4.3 DrivEddy kann die Veröffentlichung einzelner Inhalte oder eines Inserats aus wichtigem Grund ablehnen.

4.4 Wenn der Verdacht einer Rechtsverletzung besteht, ist DrivEddy berechtigt, Inserate des Fahrlehrers ohne Vorankündigung zu sperren oder ganz oder teilweise zu löschen. DrivEddy wird dem Fahrlehrer Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

4.5 DrivEddy prüft die auf der Plattform eingestellten Inhalte und Inserate vor der Veröffentlichung nicht.(Beschreibung: * Diese Fahrschule ist ungeprüft gelistet und daher noch keine Partnerfahrschule) Lediglich die VIP Fahrschulen wurden auf Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der Daten geprüft und werden mit einem Siegel gekennzeichnet. (Beschreibung: * Diese Fahrschule ist eine von mir geprüfte Partnerfahrschule.)

4.6 DrivEddy ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die DrivEddy Einfluss hat. DrivEddy ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von DrivEddy stehen, ganz oder teilweise einzuschränken.

5. Buchung von Fahrschulleistungen über die Plattform

5.1 Der initiale Vertrag über die Erbringung von Fahrschulleistungen wird stets bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit von Fahrlehrer und Fahrschüler in den Geschäftsräumen des Fahrlehrers geschlossen (im Folgenden „Rahmenvertrag“).

5.2 Zuvor kann der Fahrschüler die Leistung der Fahrschule über die Plattform buchen.

5.3 Dazu kann der Fahrschüler einen Wertgutschein über die Leistung der Fahrschule buchen.

5.4 Zusätzlich können Fahrschüler über den Buchungsprozess auf der Plattform weitere Fahrschulleistungen mit dem jeweiligen Vertragspartner über die App direkt buchen (im Folgenden „Buchungen“).

5.5 Eine rechtsverbindliche Buchung kommt erst zustande, wenn der Fahrlehrer die Anfrage des Fahrschülers annimmt (im Folgenden „Buchungsvermittlung“). Bei Minderjährigen Fahrschülern hat der Fahrlehrer und drivEddy sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vertreter der Nutzung des Buchungsprozesses zugestimmt haben.

5.6 Etwaige Ansprüche aus dem Rahmenvertrag und den Einzelbuchungen betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer

6. Vermittlungsgebühr, Abrechnung und Zahlung

6.1 DrivEddy zahlt dem Fahrlehrer bei jeder Buchungsvermittlung eines Fahrschülers über die Plattform den Leistungsbetrag abzüglich einer Vermittlungsgebühr.

6.2 Davon ausgenommen sind Wertgutscheine bei “Starterpaket-Gutschein”. Hier stellt der Fahrlehrer drivEddy eine Rechnung über die Höhe des Gutscheins, der bei ihm eingelöst wurde.

6.3 Der Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsgebühren entsteht im Moment des Vertragsschlusses bzw. des Abschlusses der Buchung.

6.4 Der Fahrlehrer erhält nach jeder Buchung einen elektronischen Beleg. Einsprüche gegen die in Rechnung gestellten Vermittlungsgebühren müssen vom Fahrlehrer innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der Rechnung geltend gemacht werden. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Rechnung. Der Fahrlehrer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnung verlangen, ist dann aber für die Unrichtigkeit der Rechnung beweispflichtig.

6.5 Die Zahlungsabwicklung innerhalb der App und Plattform erfolgt über Drittanbieter auf das hinterlegte Konto der Fahrschule.

6.6 Der Fahrlehrer ist verpflichtet, seine im Benutzerkonto hinterlegten Daten zur Zahlungsweise, insbesondere IBAN, Kreditkartennummer etc., stets auf dem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Zahlung unverzüglich mitzuteilen sowie für eine ausreichende Deckung des jeweiligen Kontos zu sorgen. Für jede nicht durchführbare Zahlung, insbesondere nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Fahrlehrer die entstandenen Kosten gegenüber DrivEddy zu tragen.

7. Allgemeine Pflichten des Fahrlehrers

7.1 Der Fahrlehrer und drivEddy verpflichten sich, bei der Erstellung von Angeboten und der Veröffentlichung von Inhalten auf der Plattform geltendes Recht (z. B. Wettbewerbs- und Strafrecht, E-Commerce-Vorschriften, Fernabsatzrecht, gesetzliche Informationspflichten) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) zu verletzen. Der Fahrlehrer stellt insbesondere sicher, dass einer Veröffentlichung von Bildern und Inhalten auf der Plattform keine Rechte Dritter entgegenstehen. Dem Fahrlehrer ist es insbesondere verboten, Leistungen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, auf der Plattform anzubieten bzw. entsprechende Angebote auf der Plattform zu veröffentlichen.

7.2 Der Fahrlehrer verpflichtet sich, DrivEddy über Vertragsschlüsse zu Fahrschülern in Kenntnis zu setzen, wenn der zugrundeliegende Kontakt über die Plattform vermittelt wurde (vgl. Ziff. 6.1). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung zahlt der Fahrlehrer an DrivEddy eine Vertragsstrafe in Höhe von 1500 EUR.

7.3 Der Fahrlehrer sichert zu, dass er die angebotenen Leistungen auch tatsächlich und in der angebotenen Form erbringen kann.

7.4 Der Fahrlehrer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von DrivEddy.

7.5 Fahrlehrer dürfen Angebote auf der Plattform ausschließlich mittels der von DrivEddy angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Angebotssuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von automatisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von DrivEddy zugreift.

7.6 Der Fahrlehrer darf die durch Abfragen und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden

  • zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
  • für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
  • für eine sonstige gewerbliche Verwertung.
  • Dies gilt nicht, soweit es sich um Daten des Fahrlehrers handelt.

7.7 Der Fahrlehrer darf über die Plattform keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden (Spam-Nachrichten).

7.8 Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Fahrlehrer DrivEddy von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Fahrlehrer Kenntnis über von Dritten veröffentlichte Angebote oder Inhalten erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

8. Nutzungsrechte

Der Fahrlehrer räumt DrivEddy zum Zwecke der Veröffentlichung von Angeboten und zum Zwecke des Bewerbens der Plattform ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches und auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. DrivEddy ist jederzeit berechtigt, die Inhalte insoweit zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, mit ein. Der Fahrlehrer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. DrivEddy ist es insbesondere gestattet, die Angebote, einschließlich der enthalten Inhalte, ganz oder teilweise zu Werbezwecken zu nutzen, um für die Plattform oder die Nutzung der Plattform zu werben.

9. Bewertungen

9.1 Fahrschüler können Fahrlehrer und die Durchführung der Leistungen nach Leistungserbringung mit Sternen und Kommentaren bewerten. Die Bewertungen sind öffentlich zugänglich. Bewertungen werden von DrivEddy nur auf Hinweis überprüft.

9.2 Der Fahrlehrer ist damit einverstanden, dass über die Plattform vermittelte Fahrschüler die von ihm erbrachten Leistungen bewerten. Die Fahrschüler sind dabei zur Sachlichkeit verpflichtet.

10. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

10.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

10.2 Ist eine Vertragslaufzeit vereinbart, kann der Vertrag spätestens 14 Tage vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden (Kündigungsfrist). Andernfalls verlängert sich der Vertrag um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.

10.3 Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt unberührt. Für DrivEddy liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, insbesondere dann vor, wenn der Fahrlehrer seine Pflichten aus vorstehenden Ziffern 3.1, 3.4, 3.5, 3.6 und 6 dieses Vertrages schwerwiegend verletzt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt ferner dann vor, wenn der Fahrlehrer trotz wiederholter Mahnung durch DrivEddy die vereinbarte Vermittlungsgebühr nicht leistet.

10.4 Eine Kündigung des Fahrlehrers hat zur Folge, dass die Angebote und das Benutzerkonto des Fahrlehrers von DrivEddy sofort gelöscht werden können. Dies gilt auch, wenn DrivEddy den Vertrag außerordentlich kündigt.

10.5 Für den Fall, dass die Fahrschule eine Ausbildung einseitige Vorzeit kündigt, oder eine Reduzierung des beauftragten Leistungsumfangs beansprucht wird, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 100% der infolge der Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Leistungsansprüche.

11. Haftung

11.1 Unbeschränkte Haftung: DrivEddy haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DrivEddy bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

11.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DrivEddy nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Fahrlehrer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von DrivEddy.

12. Freistellungsanspruch

12.1 Der Fahrlehrer stellt DrivEddy und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und/oder der Veröffentlichung von Angeboten, insbesondere von Bildern, des Fahrlehrers von Dritten geltend gemacht werden.

12.2 Der Fahrlehrer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die DrivEddy durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die DrivEddy zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. DrivEddy informiert in diesem Falle den betroffenen Fahrlehrer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

13.2 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Textform (§ 126 b BGB).

13.3 DrivEddy ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Fahrlehrer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch DrivEddy schriftlich geltend gemacht werden muss. DrivEddy wird dem Fahrlehrer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

13.4 DrivEddy kann diese AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Fahrlehrer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z. B. online) bekanntgegeben. Dem Fahrlehrer steht bei Änderung dieser AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch DrivEddy schriftlich geltend gemacht werden muss. DrivEddy wird dem Fahrlehrer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

13.5 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

13.6 Vertragssprache ist Deutsch.

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